Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Stand: 02.7.2023
1. Geltungsbereich
1.1 Die kollex GmbH, Kottbusser Damm 25-26, D-10967 Berlin (im Folgenden „kollex“), ist Betreiberin der digitalen Vertriebsplattform, die webbasiert über kollex.de, als auch app-basiert als kollex-App bereitgestellt wird (im Folgenden jeweils oder gemeinsam „Plattform“).
Auf der Plattform können gewerbliche Anbieter (im Folgenden „Anbieter oder Lieferant“) einen integrierten Online-Shop (im Folgenden „Partner-Shop“) einrichten und ihr Warensortiment gewerblichen „Kunden“ über die Plattform anbieten und Verträge mit Kunden hierüber schließen.
1.2 Die nachstehenden „Nutzungsbedingungen“ gelten für die Nutzung der Plattform durch den Kunden, insbesondere für Bestellungen des Kunden von Waren oder Dienstleistungen bei einem Anbieter über die Plattform und die Nutzung von Mehrwertdiensten. kollex widerspricht der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden.
1.3 Sofern und soweit die Parteien darüberhinausgehende geschäftliche Beziehungen und Leistungen vereinbaren, z.B. Mehrwertdienste, werden Art und Umfang der damit verbundenen Rechte und Pflichten zusätzlich und gesondert geregelt. Im Zweifel haben diese Vereinbarungen Vorrang vor den nachstehenden Bedingungen.
1.4 Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Website [kollex.de/agb] abgerufen werden. Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.
2. Registrierung und Vertragsschluss
2.1 Zur Nutzung der Plattform ist die Registrierung und Erstellung eines Kundenkontos erforderlich.
2. 2 Der Kunde kann sich über die kollex Website oder die kollex App registrieren. Hierdurch kommt jedoch noch kein Nutzungsvertrag zu Stande. Der Kunde kann sein Benutzerkonto durch Anklicken des Aktivierungslinks, den er im Anschluss via E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erhält, aktivieren und gibt damit ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Das Benutzerkonto wird erst nach der Aktivierung von kollex freigeschaltet. Ein Nutzungsvertrag kommt erst mit der Freischaltung des Benutzerkontos durch kollex zu Stande.
3. Kundenkonto und Kunden-Daten
3.1 Der Kunde ist ohne ausdrückliche Zustimmung von kollex nicht berechtigt, sein Kunden-Konto an eine dritte Person zu übertragen oder zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist ohne ausdrückliche Zustimmung von kollex nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu seinem Kundenkonto unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen. Der Kunde kann jedoch in seinem Kunden-Konto weitere berechtigte Personen, sog. Teammitglieder, hinzufügen.
3.2 Der Kunde hat seine Zugangsdaten sicher zu verwahren.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, kollex unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Kundenkonto von Dritten missbraucht wurde. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kundenkontos stattfinden, es sei denn, der Kunde hat den verspäteten Hinweis auf einen Missbrauch nicht zu vertreten.
Im Verifizierungsprozess werden die vom Kunden angegeben Daten mit der Datenbank des Lieferanten abgeglichen umso einen reibungslosen Bestellungsablauf sicherzustellen. Sofern der vom Kunden angegebene Lieferant die Plattform noch nicht nutzt, hat kollex die Möglichkeit den Lieferanten darüber zu informieren, dass der Kunde bei Ihm einkaufen möchte.
3.4 Die Kundendaten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Kunde verpflichtet, die Daten in seinem Kundenkonto umgehend zu korrigieren. Die Pflicht besteht auch dann, wenn eine Datenänderung in ein öffentliches Register (z. B. Handelsregister) eingetragen wird. Der Kunde ist verpflichtet, kollex jederzeit auf Nachfrage Nachweise für die Richtigkeit und Aktualität der Kundendaten vorzulegen.
4. Plattformnutzung und Vertragsschluss mit Anbietern
4.1 kollex bietet registrierten Kunden die technische Möglichkeit, über die Plattform die Partner-Shops von Anbietern und deren Angebote aufzurufen, mit diesen Anbietern in Kontakt zu treten und Verträge über den Warenkauf oder die Erbringung von Dienstleistungen zu schließen.
4.2 Der Kunde kann auf der Plattform nur Partner-Shops von Anbietern aufrufen, wenn der Anbieter oder kollex den Kunden freigeschaltet hat. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Freischaltung von jedem gelisteten Anbieter.
4.3 Etwaige Vertragsbeziehungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter des Partnershops zu Stande. kollex ist weder Stellvertreter des Anbieters noch Empfangsbote Kunden bzw. des Anbieters. kollex stellt insoweit lediglich eine technische Vertriebs- und Kommunikationsinfrastruktur zur Verfügung.
4.4 Der Anbieter des Partnershops kann den Kunden für seinen Partner-Shop jederzeit deaktivieren.
5. Allgemeine Pflichten des Kunden
5.1 Jeder Kunde ist selbst für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform verantwortlich. Für die Kompatibilität der Plattform und deren Funktionen mit der individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Kunden übernimmt kollex keine Verantwortung.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Plattform und der Kommunikation über die Plattform geltendes Recht (z. B. Wettbewerbs- und Strafrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte) zu verletzen.
5.3 Der Kunde nimmt Kenntnis davon und stellt sicher, dass kollex sämtliche Daten des Kunden aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten darf. Unter den Daten können sich auch personenbezogene Daten befinden. Die Daten betreffen z.B. Ansprechpartner oder Kontaktinformationen. Soweit auch Daten, die Dritte betreffen, übermittelt werden, sichert der Kunde zu, dass eine rechtliche Grundlage für die Verarbeitung dieser Daten existiert.
5.4 Im Rahmen der Nutzung der Plattform hat der Kunde die Interessen von kollex stets zu berücksichtigen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, durch sein Verhalten weder die Geschäftsbeziehungen zwischen kollex und den Anbietern noch die Geschäftsbeziehungen der Anbieter zu anderen Kunden zu gefährden.
5.5 Der Kunde muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung von kollex.
5.6 Der Kunde darf die im Rahmen der Nutzung der Plattform gewonnenen oder auf der Plattform zugänglich gemachten Daten und Inhalte weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise verwenden
zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder
für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
für eine sonstige gewerbliche Verwertung.
5.7 Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Kunde kollex von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Kenntnis über von Dritten veröffentlichte Angebote oder Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
6. Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung
6.1 Der Vertrag zur Nutzung des Portals beginnt mit Freischaltung des Kunden-Kontos auf der Plattform, soweit nicht ein anderer Termin vertraglich vereinbart wird. Der Kunden-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit gekündigt werden.
6.2 Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt unberührt. Für kollex liegt ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, insbesondere dann vor, wenn
der Kunde seine Pflichten aus vorstehenden Ziffern 3.1, 3.2, 3.4, 3.5, 5 dieses Vertrages schwerwiegend verletzt;
6.3 Anstelle einer Kündigung kann kollex auch den Zugang zur Plattform für die Dauer des Bestehens des Kündigungsgrundes sperren.
7. Haftung und Gewährleistungsausschluss
7.1 Unbeschränkte Haftung: kollex haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet kollex bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
7.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet kollex nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Höhe der bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von kollex.
7.3 Die Plattform wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder deren Eignung für bestimmte Verwendungszwecke bereitgestellt. kollex bemüht sich um ständige Aktualität, ist jedoch nicht zur Aktualisierung des Inhalts verpflichtet.
7.4 kollex übernimmt keine Gewähr für Erreichbarkeit, technische Verwertbarkeit und Schadsoftwarefreiheit der Plattform, der Inhalte oder der übermittelten Daten. kollex haftet nicht für technisch bedingte Störungen auf dem Endgerät des Kunden oder unverschuldete Ausfälle der Plattform. kollex übernimmt ausdrücklich keine Haftung bei Ausfällen oder Funktionsstörungen der Plattform.
7.5 kollex ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die kollex Einfluss hat. kollex ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von kollex stehen, ganz oder teilweise einzuschränken.
7.6 kollex übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Haftung für die Richtigkeit und Rechtskonformität der von den jeweiligen Lieferanten bereitgestellten Informationen, Aktionen, oder Artikel und/oder für Handlungen eines Lieferanten.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
8.2 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Textform (§ 126 b BGB).
8.3 kollex ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch kollex schriftlich geltend gemacht werden muss. kollex wird den Kunden in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
8.4 kollex kann die Vertragsbestimmungen jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (z.B. online) bekanntgegeben. Dem Kunden steht bei Änderung von Vertragsbestimmungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch kollex schriftlich gemacht werden muss. kollex wird den Kunden in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
8.5 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, gleich welcher Rechtsgrundlage, ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.
8.6 Vertragssprache ist Deutsch. Im Zweifel hat die deutsche Fassung dieser Vereinbarung Vorrang.